Rechtsprechung
| EuGH, 07.05.1969 - 12/68 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
X. / Audit board
PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART . 19; VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES, ART . 38
1 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - FORMERFORDERNISSE - KLAGEGRÜNDE - FALSCHE BEZEICHNUNG DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFT - ZULÄSSIGKEIT - EU-Kommission
X. / Audit board
- Wolters Kluwer
Durchführung eines Disziplinarverfahrens in Abwesenheit des Beamten; Verhängung einer Disziplinarstrafe in Abwesenheit des Beamten; Möglichkeit der Verteidigung gegen eine verhängte Disziplinarstrafe; Gewährung der Rechte der Verteidigung einem ohne Anhörung verurteilten ...
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 87; ; Beamtenstatut Art. 7 letzter Abs. von Anhang IX; ; Beamtenstatut Art. 110; ; Beamtenstatut Art. 86
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - FORMERFORDERNISSE - KLAGEGRÜNDE - FALSCHE BEZEICHNUNG DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFT - ZULÄSSIGKEIT - [PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ART. 19 - VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES, ART. 38]
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1969, 109
Wird zitiert von ... (5)
- EuG, 10.05.2006 - T-279/03
Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
Überdies sind Irrtümer bei der Bezeichnung der einschlägigen Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung unbeachtlich, wenn in der Klageschrift der Streitgegenstand und zusammenfassend die geltend gemachten Klagegründe hinreichend klar dargelegt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1969 in der Rechtssache 12/68, X/Kontrollausschluss, Slg. 1969, 109, Randnrn. - EuG, 28.05.2013 - T-187/11
Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung ein Irrtum bei der Bezeichnung der einschlägigen Vorschrift nicht zur Unzulässigkeit der erhobenen Rüge führen, sofern der Streitgegenstand und eine kurze Darstellung dieser Rüge der Klageschrift hinreichend klar zu entnehmen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1969, X/Kontrollausschuss, 12/68, Slg. 1969, 109, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 10. Oktober 2001, Corus UK/Kommission, T-171/99, Slg. 2001, II-2967, Randnr. 36, und vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission, T-128/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65). - EuG, 10.10.2001 - T-171/99
Corus UK / Kommission
Obgleich die Klägerin diese Anträge auf verschiedene Rechtsgrundlagen gestützt hat, nämlich den Hauptantrag auf Artikel 40 KS und den Hilfsantrag auf Artikel 34 KS, sind etwaige Irrtümer, die ihr bei der Bezeichnung der für den einen oder den anderen Antrag einschlägigen Vorschrift unterliefen, unbeachtlich, da die Klageschrift den Streitgegenstand und zusammenfassend die geltend gemachten Klagegründe hinreichend klar darlegt (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1969 in der Rechtssache 12/68, X./Kontrollausschuss, Slg. 1969, 109, Randnr. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85
F gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Ich möchte Herrn Mancini zitieren: "Nach der Feststellung, daß der Kläger verantwortlich sei und daß die von ihm geltend gemachten Umstände nicht als mil- 5 - Urteile vom 7. Mai 1969, Slg. 1969, 109, und vom 27. Mai 1970, Slg. 1970, 291, in der Rechtssache 12/68, X./Kontrollausschuß. - EuGH, 27.05.1970 - 12/68
X. / Audit board
Der Gerichtshof (Zweite Kammer) hat durch Urteil vom 7. Mai 1969 (Slg. 1969, 109) bestimmte Angriffsmittel des Klägers zurückgewiesen und zur Frage der Zurechenbarkeit der Handlungen entschieden :.